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Keine Anhaltspunkte für flächendeckende Überwachungsion um NSA, PRISM, Tempora sprachlich und logisch aufgearbeitet
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Die
Enthüllungen Edward Snowdens haben die deutsche Politik für kurze Zeit
in Aufregung gebracht. Für eine Beruhigung reichte es bereits aus, die
Enthüllungen in sprachlich-logisch cleverer Weise zu verarbeiten, sie
teilweise in ein anderen Kontext zu stellen und so schließlich
Entwarnung geben zu können: Die Bundesregierung hat „keine Anhaltspunkte
für flächendeckende Überwachung”.
Bei diesem Vorgehen handelt
sich um ein Paradebeispiel dafür, wie mit einfachen
sprachlich-rhetorischen Tricks die politisch Verantwortlichen die
Öffentlichkeit und sich selbst so weit täuschten, dass es ihnen nicht
mehr nötig erschien, sich mit den eigentlichen Problemen
auseinanderzusetzen, und so das leidige Thema aus dem Wahlkampf
herausgehalten werden konnte. Neben den mittlerweile zum Standard
gehörenden „Basta”-Floskeln spielte das Phänomen der Modalisierung eine
besondere Rolle, wie die genauere Analyse zeigt. Auch logische Fehler
wie Zirkelschlüssel und (zu) strikte Einschränkung des thematischen
Bezugs erlaubten diese „Flucht-nach-vorne”-Strategie. Die Häufung
sprachlicher Tricks und des logisch-inhaltlichen Ausweichens legen eine
Inszenierung nahe.
Die im Bundestag vertretenen Parteien äußerten
sich alle zu den Snowden-Enthüllungen. Erwartungsgemäß griff die
Opposition die Regierung scharf an, während die Regierung sehr schnell
dabei war abzuwiegeln — zunächst eher ungeschickt. Dann trat eine
überraschende Wende ein: Plötzlich waren sich alle einig, dass die
NSA-Affäre vorbei sei. Selbst die Opposition beruhigte sich, die
zunächst davon gesprochen hatte, Merkel habe ihren Amtseid gebrochen.
Interessant ist, dass die Wende vor allem sprachlich vollzogen wurde,
wie sich an den Äußerungen sehr schön zeigen lässt. Vor allem die
Verwendung auffälliger Adverbien, von Zirkelschlüssen und die teilweise
drastische Einschränkung der Bezüge sind entlarvend. Zu Wort kommen
neben Angela Merkel, Ronald Pofalla, Thomas Oppermann und andere
Protagonisten dieser besonderen Art von Imagepolitik.
